Stefan Hartmann rückt in den Gemeinderat nach
Unser Gemeinderatsmitglied Ralf Schwab hat aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Wir danken ihm für sein ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Für seinen Nachrücker wurde Stefan Hartmann vereidigt. Wir gratulieren Stefan Hartmann ganz herzlich zur Ernennung zum Gemeinderatmitglied. Stefan Hartmann bringt viel Erfahrung im handwerklichen und gewerblichen Bereich mit.
Ausführliche Bericht laut Amtsblatt (44. Jahrgang Nr. 6 1. Juni 2023) wie folgt:
TOP 3 Feststellung des Nachrückers als Listennachfolger der FDP
Sachverhalt:
Der mit Beschluss (siehe TOP 2) auf Antrag aus dem Amt als Gemeinderatsmitglied entlassene Herr Ralf Schwab gehörte der Fraktion der FDP an. Der Wahlausschuss der Gemeinde Möhrendorf hat am 24.03.2020 per Beschluss einstimmig die Listennachfolger der FDP festgestellt.
Bei der FDP wurde der Listennachfolger Nr. 3 Herr Hans Welß, Dorfstraße 4, 91096 Möhrendorf angeschrieben. Herr Welß hat jedoch die Übernahme des Amtes abgelehnt. Als nächster Listennachfolger (Nr. 4) wurde Herr Stefan Hartmann, Röthstr. 3, 91096 Möhrendorf, angeschrieben. Herr Hartmann hat sich bereit erklärt, das Mandat anzunehmen. Gemäß Art. 48 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) entscheidet der Gemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers.
Hinweis:
Zur Sicherstellung, dass der Gemeinderat ununterbrochen „richtig besetzt ist“, wurde in analoger Anwendung von Art. 48 Abs. 4 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) bereits vorab Herrn Hartmann die Sach- und Rechtslage mitgeteilt. Er wurde hierzu aufgefordert, eine schriftliche Erklärung über die Annahme der Wahl und die Ableistung des Gelöbnisses nach Art. 31 der Gemeindeordnung (GO) vorzulegen. Die schriftliche Einverständniserklärung liegt mittlerweile vor.
Beschluss: Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund des letzten Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2020 als Listennachfolger der FDP Herr Stefan Hartmann, Röthstr. 3, 91096 Möhrendorf, für Herrn Ralf Schwab in den Gemeinderat nachrückt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 angenommen
TOP 4
Vereidigung des Listennachfolgers der FDP als neues Mitglied des Gemeinderates Möhrendorf
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat per Beschluss (siehe TOP 3) festgestellt, dass Herr Stefan Hartmann, Röthstr. 3, 91096 Möhrendorf, auf der Liste der FDP Listennachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Ralf Schwab wird. Das neu berufene Gemeinderatsmitglied ist nach der Berufung in öffentlicher Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen.
Ablauf der Vereidigung der in den Gemeinderat neu gewählten Mitglieder (Art. 31 Abs. 4 GO)
• Den Eid nimmt der 1. Bürgermeister ab (Art. 31 Abs. 4 Satz 5 GO).
• Die Eidesformel ist im Gesetz vorgegeben (Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO). Die Worte „So wahr mir Gott helfe“ können weggelassen werden (Art. 31 Abs. 4 Satz 3 GO). Anstelle des Eides kann aus Glaubens- oder Gewissensgründen ein Gelöbnis geleistet werden (Art. 31 Abs. 4 Satz 4 GO).
Der Text mit der Eidesformel wird an das neu zu vereidigende Gemeinderatsmitglied Herrn Hartmann übergeben. Der 1. Bürgermeister Thomas Fischer vereidigt daraufhin Herrn Hartmann. Dieser hebt die Hand zur Eidesleistung und spricht den nachfolgenden Text: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Hinweis:
Mit der wirksamen Berufung (Feststellung durch den Gemeinderat, Annahmeerklärung und Eidesleistung) liegen nun ab sofort auch die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes vor. Die sonst notwendige Ladung spielt hierbei keine Rolle, da Herr Hartmann zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht Mitglied des Gemeinderates war (Kommentar zum Kommunalwahlrecht in Bayern, Randnr. 8 zu Art. 48 GLKrWG).
Keine Beschlussfassung erforderlich.
TOP 5
Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Sachverhalt:
Mit dem Ausscheiden von Herrn Ralf Schwab sind die Ausschüsse durch den Gemeinderat neu zu beschließen. Die FDP schlägt die Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse wie folgt vor: Bau-, Klima-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Kurzform: Bauausschuss) Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss (Kurzform: Hauptausschuss) Rechnungsprüfungsausschuss (Kurzform: RPA) Hinweis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates (auch die Betroffenen) sind stimmberechtigt.
Beschluss: Der Gemeinderat Möhrendorf bestellt die von der FDP genannten Mitglieder und Vertreter in die gemeindlichen Ausschüsse. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Quelle: Quelle: https://www.moehrendorf.de/fileadmin/Dateien/Amtsblaetter/2023/06_Juni_2023_NEU.pdf