Kreistag ERH vertreten bei der Landkreisversammlung
Unter anderem ging es auf der zweitägigen Jahreshauptversammlung des Bayerischen Landkreistages um die Zukunft des ländlichen Raumes, die Herausforderungen bei der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern, der Finanzierung insbesondere kleiner Krankenhäuser und die Steuereinnahmen der Kommunen angesichts immer höheren Ausgaben und Aufgaben der Landkreise. Allein für Sozialhilfe, Grundsicherung für Erwerbstätige und Jugendhilfe würden die Landkreise laut Bayerischem Landkreistag mehr als sieben Milliarden Euro ausgeben müssen, 51 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.
Anpassung bei Wohnsitzzuweisung gefordert
Auf der Tagung verdeutlichten die Landräte beispielsweise, dass übergeordnete Ebenen stets nach den Landkreisen rufen, wenn sie nicht weiterkämen. Die Landkreise stellt dies jedoch – wie bei der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern, so genannte „Fehlbeleger“, vor ein Dilemma. Für die Unterbringung dieser in eigene Wohnungen sind die Gemeinden zuständig. Aufgrund des herrschenden Wohnungsmangels bleiben die Fehlbeleger jedoch in den Gemeinschaftsunterkünften. Die Landkreise dürfen sie weder in die Gemeinden zuweisen noch per Gesetz selbst Unterkünfte schaffen. Auf der Hauptversammlung forderten die Landräte daher, die Wohnsitzzuweisung dahingehend anzupassen, dass die Bleibeberechtigten direkt den Gemeinden zugewiesen werden. Ein unterstützendes Signal, die Fehlbeleger zunächst in den staatlichen Unterkünften zu belassen bis sich die Wohnungssituation verbessert hat, gab es vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller. Viel Lob heimsten die bayerischen Landkreise zudem von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages für die Bewältigung der Flüchtlingswelle ein: „Das war eine Herausforderung für den kommunalen Bereich in Deutschland insgesamt. Hauptlast der Flüchtlingszunahme war aber in Bayern. Ich zolle ihnen meinen größten Respekt, wie sie es bewältigt haben“, betonte Henneke.
Medizinische Grundversorgung garantieren
Für Landrat Alexander Tritthart und seine Amtskollegen sind gerade kleine Krankenhäuser eine tragende Säule der medizinischen Grundversorgung. Durch das neue Krankenhausstrukturgesetz seien gerade diese Häuser benachteiligt, da das Gesetz die Qualität der Versorgung mit den Fallzahlen, also der Quantität, verknüpfe. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter gab zu bedenken, dass ein Aussterben der kleinen Krankenhäuser auch Auswirkungen auf die Notfallversorgung habe. „Es kann nicht sein, dass wir irgendwann 80 Kilometer bis zum nächsten Krankenhaus haben“, sagte Bernreiter. In ihren Wahlprüfsteinen haben die Landräte alle Forderungen an den Bund formuliert. Diese haben sie Prof. Dr. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag übergeben, damit sie in Berlin Gehör finden.
Innenminister Herrmann sicherte zu, gemeinsam mit Heimat- und Finanzminister Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml die kommunalen Belange bei der Krankenhausfinanzierung im Auge zu behalten. Bayern werde weiterhin ein verlässlicher Finanzierungspartner für seine Krankenhäuser bleiben.